Gegner der Energiestrategie kalt geduscht

Kalt geduscht – weshalb die Gegner der Energiestrategie scheiterten

Die Angstbotschaften der SVP verfingen nicht und waren eine Steilvorlage für die Befürworter des Energiegesetzes. Die Gegner unterlagen aber auch auf der sachlichen Ebene.

Martin Wilhelm, Redaktor Inland «Der Bund», 22.05.2017

Der Abstimmungskampf zum Energiegesetz war einer der heftigeren der letzten Jahre. In der vorletzten Woche vor der Abstimmung wurden zweieinhalbmal so viele Inserate geschaltet wie für eine durchschnittliche Vorlage, wie eine Analyse des Projekts Année Politique Suisse zeigte. Auch die Anzahl redaktioneller Beiträge lag über dem Durchschnitt vergangener Abstimmungen, wie aus dem Abstimmungsmonitor des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich hervorgeht. So war die Aufmerksamkeit für das Energiegesetz zwar geringer als für die Masseneinwanderungsinitiative, aber gleich hoch wie für die Beschaffung des Kampfjets Gripen.

Die Umfragen während des Abstimmungskampfs liessen vermuten, dass sich der heftige Abstimmungskampf in einem knappen Resultat niederschlägt. Sowohl die Umfragen von Tamedia wie jene des Forschungsinstituts GFS Bern zeigten eine schwindende Zustimmung. Hätte sich diese Entwicklung den Umfragen entsprechend fortgesetzt, wäre ein Resultat von 53 Prozent Ja-Stimmen (GFS Bern) oder 50 Prozent Ja-Stimmen (Tamedia) zu erwarten gewesen. Mit einem Ja-Anteil von 58,2 Prozent fiel das Resultat aber doch klar zugunsten des Ja-Lagers aus.
Welche Faktoren einen Einfluss auf das Resultat hatten, werden die Analysen von Nachbefragungen zeigen. Bereits jetzt lassen sich aber fünf Punkte ausmachen, an denen die Gegner gescheitert sein dürften:

1. Die unglaubwürdige Nein-Kampagne
Die Gegner des Energiegesetzes setzten auf eine recht plumpe Kampagne. Auf die Kopie des Plakatsujets der erfolgreichen Gegenkampagne zur Unternehmenssteuerreform III («Der wahre Milliarden-Bschiss für den Mittelstand») folgte eine an die Haushalte versandte Abstimmungszeitung im Stil der SVP-«Extrablätter». Darin warnten die Gegner des Energiegesetzes vor Zugsausfällen, einem Bananenverbot und kalten Duschen. Letzteres Motiv zierte fortan auch Plakate der Gegenkampagne.
Die überzogenen Behauptungen der Gegner schlugen sich in einer geringen Glaubwürdigkeit der Nein-Kampagne nieder. 55 Prozent der Befragten beurteilten diese in der zweiten Umfrage von GFS Bern als unglaubwürdig (gegenüber 42 Prozent bei der Ja-Kampagne). Sogar 41 Prozent der SVP-Wähler erhielten diesen Eindruck. Die Strategie des Nein-Lagers, mit Provokationen Aufmerksamkeit zu erhalten, sei zwar aufgegangen und angesichts der komplexen Vorlage auch verständlich, sagt Lukas Golder, Co-Leiter von GFS Bern. «Gewisse Aussagen der Gegner waren aber so verdreht bis falsch, dass ihre Glaubwürdigkeit gelitten hat.»
Während die SVP selbst die eigenen Anhängern nur bedingt überzeugte, dürfte sie mit ihrer Kampagne dem Ja-Lager eine Steilvorlage geliefert haben. Dieses griff die Angstbotschaften der Gegner auf und zog sie in den sozialen Medien ins Lächerliche. «Die Befürworter der Energiestrategie haben die hanebüchenen Argumente der Gegner clever gekontert, was vor allem ihre eigene Klientel mobilisiert hat», sagt der Politologe und Politikberater Mark Balsiger.

2. Das populäre Anliegen
Die unglaubwürdige Kampagne allein war es aber nicht, die den Gegnern der Energiestrategie eine Niederlage bescherte. Dank der hohen Aufmerksamkeit konnten die Pro- und die Kontra-Gegenkomitees, aber auch Behörden und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Argumente gründlich darlegen. Zudem berichteten die Medien ausführlich über Schwächen der Vorlage. Golder geht deshalb davon aus, dass die Gegner letztlich auf der sachlichen Ebene unterlagen. «Hohe Aufmerksamkeit für eine Vorlage führt dazu, dass sich die Stimmberechtigten mit dieser inhaltlich auseinandersetzen.» Deshalb folge auf die ersten Emotionen oft eine sachliche Auseinandersetzung, bevor es Stimmentscheidung komme, so Golder.
Nicht zu vergessen ist auch, dass das Energiegesetz zwei populäre Anliegen umsetzen soll: den langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Umstellung der Energieproduktion auf erneuerbare Quellen. Das Nein-Lager skizzierte keinen alternativen Weg zu diesen Zielen. Vielen Leuten erscheine es heute intelligenter, den unausweichlichen Ausstieg aus den fossilen Energien zu gestalten zu versuchen, als einfach zuzuwarten, sagt Balsiger. «Da genügt es nicht, wenn die Gegner nur die immer gleichen Schlagworte wie Bürokratie und Planwirtschaft wiederholen.» Vielmehr hätten die Gegner nach Ansicht Balsigers anschaulich problematische Folgen der Vorlage aufzeigen müssen, um bei den Stimmberechtigten zu punkten.

3. Die unselige Kostendebatte
Über nichts anderes wurde im Abstimmungskampf so oft gestritten wie über die Kostenfrage. 40 Franken pro Jahr kostete ein Ja zum Energiegesetz laut den Befürwortern, 3200 Franken laut den Gegnern. An diesen Zahlen hielten beide Lager unbeirrt fest, obwohl rasch klar wurde, dass die Befürworter von den unmittelbaren Kosten der Vorlage sprachen, die Gegner hingegen von den Kosten der noch zu verabschiedenden zweiten Etappe zur Umsetzung der Energiestrategie.
Das Beharren auf den jeweiligen Zahlen brachte beiden Lagern letztlich nichts – ausser, dass sie sich gegenseitig das Verbreiten von «Fake-News» vorwerfen konnten. «Es ist schade, dass beide Seiten derart vehement auf ihrem Standpunkt verharrten und auch die Behörden nicht aktiver vorhandene Unsicherheiten kommunizierten», findet Golder.

4. Doris Leuthard und die CVP
Das Ja zur Energiestrategie wird von den meisten Kommentatoren als Erfolg und auch Verdienst von Bundespräsidentin Doris Leuthard gewertet. In der Tat beurteilten 66 Prozent der Befragten in der zweiten GFS-Umfrage die CVP-Magistratin als glaubwürdig. «Ihre Fähigkeit, die Vorlage glaubwürdig zu erklären und zu vertreten, hat sicher zum Ja beigetragen», sagt Balsiger und verweist auf SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III bestehende Zweifel noch verstärkt habe.
Neben Leuthard als Person dürfte aber auch ihre Partei Anteil am deutlichen Ja haben. Als Beleg dafür führt Golder an, dass das Energiegesetz im Vergleich zur Atomausstiegsinitiative vor allem in CVP-geprägten Kantonen wie Appenzell Innerrhoden, Freiburg und Solothurn viel besser abschnitt.

5. Der gute alte Kompromiss
Wichtig dürfte auch gewesen sein, dass die Stimmberechtigten über einen Kompromiss des Parlaments zu befinden hatten. Während bei einer Initiative eine Bewegung hin zu einem Nein oft nicht mehr gestoppt werde, sei dies bei einer Referendumsvorlage nicht überraschend, sagt Golder. «Typischerweise entscheiden sich Unentschiedene doch noch für die Vorlage.»
Im Kompromiss sieht auch Balsiger einen ausschlaggebenden Faktor. Das Energiegesetz sei ein typisches Produkt der Schweizer Politik: «Kein Wurf, sondern ein x-fach geschliffener Kompromiss.» Ein Entscheid für das Mögliche also. Und dies war den Stimmberechtigten in diesem Fall lieber, als auf Massnahmen hin zur Energiewende zu verzichten.

 

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